Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Deutsche Fassung unten finden

Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Leistungsverzögerung auf Wunsch des Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Haftung für Mängel / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Einbehalt, Abtretung
12. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand


1) Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Murray, Tabiri, Lenhart GbR (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die von einem Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Onlineshop angebotenen Waren geschlossen werden. Die Einbeziehung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich dann, wenn der Verkäufer die Lieferung an den Kunden ohne besondere Vorbehalte vornimmt, in dem Wissen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden diesen AGB widersprechen oder von ihnen abweichen.
1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Onlineshop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach dem Hinzufügen der ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen zum virtuellen Warenkorb und dem Durchlaufen des elektronischen Bestellvorgangs durch das Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) sendet, wobei der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er die bestellten Waren an den Kunden liefert, wobei der Eingang der Waren beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach der Bestellung um Zahlung bittet, oder
- wenn eine Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde diese Zahlungsmethode wählt, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei der Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs vom Konto des Kunden maßgeblich ist.
Wenn mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach dem Versand des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach dem Versand des Angebots. Wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots, mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Absichtserklärung gebunden ist.
2.4 Wenn der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode wählt, wird die Zahlung von dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“ genannt) abgewickelt, unterliegt den PayPal Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full verfügbar sind, oder - wenn der Kunde kein PayPal-Konto besitzt - den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full verfügbar sind. Wenn der Kunde mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode bezahlt, die im Online-Bestellvorgang ausgewählt werden kann, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Schaltfläche anklickt, die den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Wenn ein Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgegeben wird, speichert der Verkäufer den Vertragstext nach Vertragsschluss und übermittelt ihn dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief), nachdem der Kunde seine Bestellung gesendet hat. Der Verkäufer darf den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich machen. Wenn der Kunde vor dem Senden seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto gegen Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Bevor der Kunde die Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers verbindlich aufgibt, kann er mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Anzeige auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er die Schaltfläche anklickt, die den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss ist nur die deutsche Sprache verfügbar.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und über eine automatisierte Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit E-Mails, die vom Verkäufer gesendet werden, an diese Adresse empfangen werden können. Insbesondere wenn SPAM-Filter verwendet werden, muss der Kunde sicherstellen, dass alle E-Mails, die vom Verkäufer oder von vom Verkäufer beauftragten Dritten zur Bestellabwicklung gesendet werden, zugestellt werden können.

2.9 Wenn die Parteien besondere Bedingungen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
2.10 Im Falle der wirtschaftlichen Zahlungsunfähigkeit des Kunden gegenüber dem Verkäufer kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden ohne vorherige Ankündigung durch Rücktritt kündigen. Dies gilt auch, wenn der Kunde Insolvenz anmeldet. § 321 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und § 112 des Deutschen Insolvenzgesetzes (InsO) bleiben hiervon unberührt. Der Kunde hat den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Insolvenz zu informieren.

3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anders angegeben, sind die angegebenen Preise Nettopreise, die der gesetzlichen Mehrwertsteuer unterliegen. Verpackungs- und Versandkosten, Beladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenfalls separat berechnet.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können in Einzelfällen weitere Kosten entstehen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören beispielsweise Kosten für den Geldtransfer durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselgebühren) oder Einfuhrzölle oder -steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit dem Geldtransfer entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung jedoch aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Onlineshop des Verkäufers angegeben sind.
3.4 Wenn Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart wurde, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.
3.5 Wenn die Zahlungsmethode „SOFORT“ ausgewählt wird, wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend „SOFORT“ genannt) abgewickelt. Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein Online-Banking-Konto verfügen, das für die Teilnahme an „SOFORT“ aktiviert wurde, sich während des Zahlungsvorgangs entsprechend identifizieren und die Zahlungsanweisung an „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlung wird dann von „SOFORT“ unverzüglich ausgeführt und vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Detailliertere Informationen zur Zahlungsmethode „SOFORT“ sind dem Kunden im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ verfügbar.
3.6 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der entsprechende Betrag auf eines der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen auf den Zahlungsverzug in Höhe von 10 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die sonstigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden bleiben hiervon unberührt. Wenn Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst mit Kosten und Zinsen verrechnet und anschließend mit der ältesten Forderung.
3.7 Sollten unvorhersehbare Kostensteigerungen auftreten (z. B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen durch Lieferanten usw.), ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung auf den Kunden abzuwälzen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, als vereinbart.

4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung der Waren erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Die im Bestellvorgang des Verkäufers angegebene Lieferadresse ist für die Abwicklung der Transaktion maßgeblich.
4.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer auch berechtigt, Teilrechnungen auszustellen.
4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei fehlerhafter oder unsachgemäßer Selbstlieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur dann, wenn der Verkäufer nicht für die Nichtlieferung verantwortlich ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt einen entsprechenden Ersatzgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Bemühungen unternehmen, die Waren zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Waren wird der Kunde unverzüglich informiert und der Kaufpreis ohne Verzug erstattet.
4.4 Das Risiko für zufälligen Verlust und zufällige Verschlechterung der verkauften Waren geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere Person oder Institution übergeben hat, die mit der Durchführung des Versands beauftragt wurde. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt. Eine Transportversicherung wird nur auf besondere Anfrage und zu Lasten des Kunden abgeschlossen.
4.5 Im Falle einer Verzögerung des Versands der Waren an den Kunden aus Gründen, für die der Kunde verantwortlich ist, geht das Risiko über, sobald der Kunde darüber benachrichtigt wird, dass die Waren versandbereit sind. Jegliche nach dem Übergang des Risikos entstandenen Lagerkosten sind vom Kunden zu tragen.
4.6 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

4.7 Die Produktion von maßgefertigten Waren (insbesondere Textilien, Sonderanfertigungen oder kundenspezifisch veredelte Artikel) beginnt erst, nachdem die vereinbarte Anzahlung eingegangen ist. Vor Eingang der Zahlung ist der Verkäufer nicht verpflichtet, mit der Produktion zu beginnen oder Materialien zu beschaffen. Die Lieferfristen beginnen erst, wenn die Anzahlung vollständig eingegangen ist.

4.8 Bei der Herstellung maßgefertigter Textilprodukte können aufgrund der Produktionsbedingungen branchenübliche Abweichungen in der Menge von bis zu ±10–15 % auftreten. Jede Überlieferung gilt als vertragskonform und muss vom Kunden zum vereinbarten Preis angenommen werden. Eine Unterlieferung berechtigt den Kunden nicht zu weiteren Ansprüchen; die fehlende Menge wird anteilig gutgeschrieben oder nicht in Rechnung gestellt.

4.9 Lieferverzögerungen, die durch Dritte oder Umstände außerhalb der Kontrolle des Verkäufers verursacht werden (z. B. Transportverzögerungen, Verkehr, Streiks, höhere Gewalt, Flug- oder Schiffsabsagen, Zollabfertigung oder behördliche Maßnahmen), begründen keine Haftung des Verkäufers. Solche Verzögerungen verlängern die Lieferzeit um den entsprechenden Zeitraum.

5) Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung beeinträchtigt, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung für die Dauer der Behinderung zu verschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Verkäufer Ansprüche erwachsen. Höhere Gewalt gelten als alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die - selbst wenn sie vorhersehbar gewesen wären - außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch angemessene Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

6) Leistungsverzögerung auf Wunsch des Kunden
Wenn der Versand oder die Lieferung der Waren auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach der Benachrichtigung über die Versandbereitschaft verzögert wird, kann dem Kunden für jeden weiteren Monat oder Teil davon Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises berechnet werden, jedoch nicht mehr als insgesamt 5 % des Kaufpreises. Die Vertragsparteien können höhere oder niedrigere Schäden nachweisen.

7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält das Eigentum an den gelieferten Waren, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt wurde. Darüber hinaus behält der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren, bis alle seine aus dem Geschäftsverhältnis mit dem Kunden entstehenden Forderungen erfüllt wurden.
7.2 Wenn die gelieferten Waren verarbeitet werden, gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt das Eigentum an den neu geschaffenen Waren. Wenn die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien erfolgt, erwirbt der Verkäufer das Eigentum im Verhältnis der Rechnungsbeträge seiner Waren zu denen der anderen Materialien. Wenn die Waren des Verkäufers mit einem Artikel des Kunden kombiniert oder vermischt werden, gilt der letztere als Hauptartikel, und das Miteigentum an dem Artikel geht im Verhältnis des Rechnungsbetrags der Waren des Verkäufers zum Rechnungsbetrag oder, bei Fehlen eines solchen, zum Marktwert des Hauptartikels auf den Verkäufer über. In solchen Fällen gilt der Kunde als Verwahrer.
7.3 Der Kunde darf weder Artikel, die dem Eigentumsvorbehalt oder dem Vorbehalt von Rechten unterliegen, noch als Sicherheit verpfänden noch abtreten. Dem Kunden ist es nur gestattet, die Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr als Wiederverkäufer weiterzuverkaufen, vorausgesetzt, der Kunde hat dem Verkäufer seine Forderungen gegen seine Kunden im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf wirksam abgetreten und die Eigentumsübertragung an seinen Kunden unter Zahlungsvorbehalt vorgenommen. Durch den Abschluss des Vertrags tritt der Kunde seine Forderungen gegen seine Kunden im Zusammenhang mit solchen Verkäufen als Sicherheit an den Verkäufer ab, und der Verkäufer nimmt diese Abtretung zugleich an.
7.4 Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich über jeglichen Zugriff auf die Waren des Verkäufers oder des Miteigentums sowie auf die abgetretenen Forderungen zu informieren. Er hat dem Verkäufer unverzüglich alle dem Verkäufer abgetretenen und von ihm eingezogenen Beträge zu zahlen, soweit die Forderung des Verkäufers fällig ist.
7.5 Wenn der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers den Betrag der abgesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, hat der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freizugeben.

8) Haftung für Mängel / Gewährleistung
Wenn der gekaufte Artikel mangelhaft ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Davon abweichend gilt Folgendes:
8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Übergang des Risikos infolge unsachgemäßer oder fahrlässiger Handhabung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmaterialien oder infolge besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nicht vertraglich übernommen werden. Wenn der Kunde oder Dritte unsachgemäße Änderungen oder Reparaturarbeiten vornehmen, entstehen auch dafür und für die daraus resultierenden Folgen keine Mängelansprüche, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der beanstandete Mangel nicht durch diese Änderungen oder Reparaturarbeiten verursacht wurde.
8.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Waren. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche aus Mängeln ausgeschlossen.
8.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht für
- Artikel, die gemäß ihrem üblichen Gebrauch für ein Gebäude verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche des Kunden,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, und
- das Rückgriffsrecht gemäß § 445a BGB.
8.4 Bei Nacherfüllung hat der Verkäufer die Wahl zwischen Reparatur und Ersatzlieferung.
8.5 Wenn eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung erfolgt, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu.
8.6 Wenn die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zunächst gelieferten Waren innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Namen des Kunden und die für den Kauf der mangelhaften Waren vergebene Nummer enthalten, damit der Verkäufer die zurückgesendeten Waren zuordnen kann. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, für die der Kunde verantwortlich ist, nicht möglich ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die zurückgesendeten Waren anzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Die Kosten für einen neuen Versand trägt der Kunde.
8.7 Wenn der Verkäufer für die Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Artikel liefert, kann der Verkäufer gemäß § 346 Abs. 1 BGB eine Entschädigung für die Nutzung vom Kunden verlangen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
8.8 Wenn der Kunde im Sinne des § 1 des Deutschen Handelsgesetzbuches (HGB) als Kaufmann handelt, unterliegt er der gewerblichen Prüf- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wenn der Kunde die darin geregelten Rügepflichten nicht erfüllt, gelten die Waren als genehmigt.

8.9 Da alle Textilien handgefertigt und veredelt sind, können geringfügige branchenübliche Abweichungen in Größe, Farbe, Gewicht, Stoffstruktur oder Druckplatzierung auftreten. Solche Toleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden nicht zu Mängelnrügen oder Preisnachlässen.

8.10 Bei Sonderanfertigungen (z. B. Logos, Drucke, Farben, Schnitte oder Platzierungen) erfolgt die Herstellung ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden schriftlich genehmigten Daten, Visualisierungen oder Muster. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der endgültigen Genehmigung verantwortlich. Nach der Genehmigung haftet der Verkäufer nicht für Abweichungen in Bezug auf Design oder Inhalt, sofern die Produktion den genehmigten Spezifikationen entspricht.

8.11 Sobald ein PP-Muster oder ein Größenmuster genehmigt wurde, gelten sämtliche Maße, Materialien und Verarbeitungshinweise als endgültig. Nach Beginn des Zuschnitts sind Änderungen nur in geringem Umfang möglich (z. B. Etikettfarbe, Druckgröße, kleine Anpassungen) und können zusätzliche Kosten verursachen.

8.12 Wenn der Kunde ausdrücklich die Produktion ohne vorheriges Muster wünscht (z. B. aus Zeitgründen), übernimmt der Verkäufer keine Haftung dafür, dass das fertige Produkt in Ausführung, Farbe oder Passform von den Erwartungen des Kunden abweicht, sofern die Produktion gemäß den bestätigten technischen Spezifikationen und Datenblättern ausgeführt wurde.

9) Haftung
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für alle vertraglichen, quasi-vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Erstattungsansprüchen aus unerlaubten Handlungen, wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet ohne Einschränkung aus jeglichem Rechtsgrund
- im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- auf der Grundlage einer Gewährleistung, soweit diesbezüglich nichts anderes vereinbart wurde,
- auf der Grundlage einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Wenn der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, für den Vertrag typischen Schaden begrenzt, es sei denn, die Haftung ist gemäß der vorangegangenen Bestimmung unbegrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind die Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer inhaltlich auferlegt, um den Vertragszweck zu erreichen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragserfüllung überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung der Kunde regelmäßig erwarten darf.
9.3 In allen übrigen Fällen ist jegliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Verjährung
Die Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - ein Jahr nach Kenntnis der Tatsachen, die den Anspruch begründen, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erbringung der Leistung, es sei denn, die Haftung ist gemäß der vorstehenden Bestimmung unbegrenzt.

11) Zurückbehaltung, Abtretung
11.1 Das Zurückbehaltungsrecht des Kunden und sein Leistungsverweigerungsrecht sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese wurden rechtlich festgestellt.
11.2 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem mit ihm geschlossenen Vertrag, insbesondere die Abtretung von Mängelansprüchen, ist ausgeschlossen.

12) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
12.1 Wenn der Verkäufer gemäß den Vertragsbestimmungen neben der Lieferung der Waren auch die Verarbeitung der Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden schuldet, stellt der Kunde dem Verkäufer sämtliche für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer angegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung und räumt dem Verkäufer die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein. Der Kunde ist allein für die Beschaffung und Erlangung der Rechte an diesen Inhalten verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er über das Recht zur Nutzung der an den Verkäufer übermittelten Inhalte verfügt. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass dadurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
12.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte aufgrund der vertraglichen Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte durch den Verkäufer gegen den Verkäufer geltend machen können. In diesem Zusammenhang trägt der Kunde auch die angemessenen Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichtskosten und gesetzlich festgelegten Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Im Falle eines Anspruchs eines Dritten ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung bereitzustellen.
12.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Aufträge zur Verarbeitung abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen oder die allgemeine Sittenwidrigkeit verletzen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung verfassungswidriger, rassistischer, xenophober, diskriminierender, anstößiger, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.

Bei der Erstellung grafischer Inhalte (z. B. Designs, Illustrationen, Mockups oder Layouts) darf [Agency Name] eine Kombination aus selbst erstellten Elementen sowie frei verfügbaren, nicht exklusiv lizenzierten oder illustrativen Assets (z. B. Bildern, Icons, Texturen oder Schriftarten) verwenden, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich etwas anderes.

Die rechtliche Verantwortung für die Überprüfung von Nutzungsrechten, Marken oder Urheberrechtsfragen liegt beim Kunden, es sei denn, es wurde eine Vereinbarung über eine exklusive Erstellung oder eine rechtlich geprüfte Lizenzierung getroffen. Eine vollständige rechtliche Freigabe (einschließlich Lizenzdokumentation, Stockbildrechten oder Markenprüfungen) kann auf Anfrage bereitgestellt und separat angeboten werden.

Mit der Genehmigung der gelieferten Assets übernimmt der Kunde die Verantwortung für deren weitere Nutzung, insbesondere im geschäftlichen Kontext.

13) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Alle Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Rechts des internationalen Warenkaufs.
13.2 Wenn der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlicher Sonderfonds mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auftritt, ist der Sitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten. Wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Sitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten. In den oben genannten Fällen ist der Verkäufer jedoch in jedem Fall berechtigt, die Angelegenheit vor dem Gericht am Geschäftssitz des Kunden anzubringen.

14) Verwendung von Produktdetails zu Marketingzwecken
Der Kunde stimmt zu, dass wir Fotos und Videos der für ihn hergestellten Artikel aufnehmen und dieses Material zu Marketingzwecken verwenden dürfen. Dies umfasst die Nennung von Details zum Produktionsprozess, zur Materialzusammensetzung und zu anderen produktspezifischen Informationen. Die Verwendung erfolgt ausschließlich zu unseren eigenen Werbezwecken, beispielsweise auf unserer Website oder in den sozialen Medien.

15) Stornierung von Bestellungen

15.1 Nach Annahme des Angebots ist eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers möglich.

15.2 Bei einer Stornierung vor Produktionsbeginn berechnet der Verkäufer eine Stornogebühr von mindestens 30 % des Nettobestellwerts, um interne Kosten und reservierte Produktionskapazitäten zu decken.

15.3 Wenn der Verkäufer bereits Materialien, Stoffe oder Zubehör beschafft, mit der Produktion begonnen oder verbindliche Bestellungen bei Lieferanten aufgegeben hat, trägt der Kunde diese Kosten in voller Höhe.

15.4 Der Kunde hat nur dann Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Anzahlungen, wenn nach Abzug der vorgenannten Kosten noch ein Restbetrag vorhanden ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Zurückbehaltung, Abtretung
12. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand


1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Murray, Tabiri, Lenhart GbR (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
- sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.9 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
2.10 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

Nach Erteilung der Auftragsbestätigung ist der Vertrag für beide Parteien bindend und kann nicht einseitig vom Kunden widerrufen werden. In Ausnahmefällen kann einer Stornierung zugestimmt werden, wobei eine Gebühr in Höhe von 30 % des Gesamtauftragswertes einbehalten wird.

3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
3.6 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
3.7 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
4.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

4.7 Die Produktion individueller Waren (insbesondere Textilien, Sonderanfertigungen oder kundenspezifisch veredelte Artikel) beginnt erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung. Vor Zahlungseingang besteht seitens des Verkäufers keine Verpflichtung zur Produktionsaufnahme oder Materialbeschaffung. Lieferfristen beginnen erst nach vollständigem Zahlungseingang der Anzahlung zu laufen.

5) Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.
7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

8) Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
8.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
- für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.
8.4 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.5 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
8.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

8.7 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.8 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Verjährung
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

11) Zurückbehaltung, Abtretung
11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

12) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
12.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
12.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
12.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

Bei individuell für den Kunden gefertigten Produkten kann es zu branchenüblichen Toleranzen und Abweichungen hinsichtlich Maßen, Farben und Materialien kommen. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Reklamation.

Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Daten für die Produktion bereitzustellen. Die Lemuta GbR übernimmt keine Haftung für Fehler oder Mängel, die auf unvollständige, falsche oder ungenaue Angaben des Kunden zurückzuführen sind. Ebenso haftet die Lemuta GbR nicht für Fehler, die aufgrund fehlenden Textil-Know-hows des Kunden entstehen.

Bei der Erstellung von grafischen Inhalten (z. B. Designs, Illustrationen, Mockups oder Layouts) verwendet [Agenturname] sowohl selbst erstellte Inhalte als auch frei verfügbare, nicht exklusiv lizenzierte oder illustrativ genutzte Elemente (z. B. Bilder, Icons, Texturen oder Schriften), sofern vom Auftraggeber keine abweichende Anforderung gestellt wurde.

Die rechtliche Prüfung und Klärung von Nutzungs-, Marken- oder Urheberrechten liegt in der Verantwortung des Auftraggebers, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung über eine exklusive Erstellung oder rechtssichere Lizenzierung getroffen wurde. Eine vollständige rechtliche Absicherung (z. B. durch Lizenznachweise, Stock-Bildrechte oder markenrechtliche Abfragen) ist auf Wunsch möglich, bedarf jedoch einer gesonderten Beauftragung und wird separat vergütet.

Mit Abnahme der erstellten Inhalte übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die weitere Nutzung, insbesondere im kommerziellen Kontext.

13) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Nutzung von Produktdetails für Marketingzwecke
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir von den für ihn hergestellten Artikeln Foto- und Videomaterial anfertigen und dieses für Marketingzwecke nutzen dürfen. Dies schließt die Nennung von Details zur Herstellung, Stoffzusammensetzung und anderen produktspezifischen Informationen ein. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen unserer Eigenwerbung, wie auf unserer Website oder sozialen Medien.